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Satzung

des gemeinnützigen Vereins "Dortmunder Tafel e.V.

A) Allgemeines:

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen „Dortmunder Tafel e.V.“
  2. Er hat seinen Sitz in Dortmund.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist es, Menschen in besonderen Notlagen (z. B. Spätaussiedlern, Flüchtlingen, Alten, Behinderten, Waisen, Arbeitslosen, Nichtsesshaften und Sozialhilfeempfängern) Hilfen zum Aufbau einer sozial integrierten Existenz zu geben.
  2. Der Satzungszweck wird insbesondere durch folgende Maßnahmen verwirklicht:
  • Einsammeln von materiellen und finanziellen Spenden (Lebensmittel, Möbel, Hausrat, Bekleidung, Bücher, Spielzeug etc.); gezielte Verteilung dieser Spenden an o.g. Bedürftige.
  • Die gezielte Verteilung soll in Zusammenarbeit mit staatlichen Institutionen und gemeinnützigen Organisationen, durch vorherige genaue Bedarfsermittlung ermöglicht und garantiert werden.
  • Der Verein will Hilfen zur Lebensführung geben. Hierzu können besondere Projekte in Kooperation mit öffentlichen Stellen durchgeführt werden, die Fähigkeiten entwickeln und fördern, um Wege aus der Armut zu finden.
  • Der Verein kann auch anderen sozialen Zwecken nachgehen, z. B. Kindertafeln, Kochprojekte u. a.

Ein Kochprojekt wird in einer Küche der Dortmunder Tafel mit Fachkräften durchgeführt, die über die ARGE-Jobagentur angestellt und geschult sind. Das Haushalten und die Haushaltsführung sollen vermittelt werden. Damit versuchen Ernährungsberater, Köche usw. gewillten Kunden der Dortmunder Tafel beizubringen, wie Nahrungsmittel selbst zubereitet werden können, wie diese zu erwerben sind, insbesondere weil viele Bedürftige oft deutliche Defizite in diesem Bereich haben. Die Lebensmittel werden dabei meistens extra gekauft bzw. hinzugekauft, um ein gesünderes Konsumverhalten zu erzielen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Der Verein ist weder konfessionell noch parteipolitisch gebunden.

§ 4 Verbandsmitgliedschaft

Der Verein soll Mitglied im Bundesverband „Deutsche Tafel e.V.“ werden.

Der Verein soll weiter Mitglied werden im DER PARITÄTISCHE Nordrhein-Westfalen e.V.

 

B) Mitgliedschaft:

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

  1. Die ordentliche Mitgliedschaft kann jede nicht in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ab dem vollendeten 18. Lebensjahr erwerben. Die ordentliche Mitgliedschaft kann auch von juristischen Personen erworben werden.
  2. Der/die Aufnahmebewerber/in hat einen schriftlichen Antrag an den Vorstand zu richten, der Vor- und Nachnamen, Alter, Beruf und Anschrift des Bewerbers enthält.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Entscheidung wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Eine Ablehnung muss nicht begründet werden. Gegen eine Ablehnung kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet dann endgültig über die Aufnahme.
  4. Dem aufgenommenen Mitglied wird ein Satzungsexemplar ausgehändigt.
  5. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Ehrenmitgliedschaft an einzelne Personen, die sich besondere Verdienste bei der Unterstützung des Vereinszwecks erworben haben, verliehen werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung von der Mitgliederliste oder durch Ausschluss aus dem Verein.
  2. Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstandes. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig.
  3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn 3 Monate nach Absendung der Mahnung die Schulden noch nicht beglichen sind. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
  4. Ein Mitglied kann nach seiner erfolgten Anhörung durch Beschluss des Vorstandes von dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat. Gegen diesen Beschluss, der mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels Einschreiben bekannt zu geben ist, ist Berufung zur nächsten Mitgliederversammlung innerhalb der Frist von 1 Monat nach Bekanntgabe möglich. Legt das Mitglied innerhalb dieser Frist keine Berufung ein, ist der Ausschließungsbeschlusswirksam.

§ 7 Mitgliederbeiträge

  1. Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Höhe und Fälligkeit des Beitrages werden von der Mitgliederversammlung bestimmt.
  2. Einem Mitglied, das in finanzielle Not geraten ist, kann der Beitrag vom Vorstand gestundet oder für die Zeit der Notlage teilweise oder ganz erlassen werden.
  3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 8 Förderer

Förderer des Vereins kann jeder werden, der den Verein durch einmalige oder regelmäßige Spenden unterstützt.

C) Die Organe des Vereins:

§ 9 Vereinsorgane

Vereinsorgane sind:

a) der Vorstand

b) die Mitgliederversammlung.

§ 10 Der Vorstand

  1. Der geschäftsführende Gesamtvorstand besteht aus 4 Mitgliedern:
    Dem und Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Der Vorstand wird für die Dauer von 3 Jahren gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Eine Wiederwahl ist möglich.
    Die einzelnen Vorstandsmitglieder sind gemäß § 27 (2) BGB nur absetzbar, wenn ihnen grobe Verstöße gegen die Vereinsinteressen oder Unfähigkeit in der Geschäftsführung nachgewiesen werden können.
    Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.

    Hierzu zählen insbesondere:
    1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
    2. Einberufung der Mitgliederversammlung
    3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    4. Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellen eines Jahresberichts
    5. Anstellung und Kündigung von Vereinsangestellten
    6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern nach deren vorher erfolgter Anhörung.
  2. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
  3. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch 2 Vorstandsmitglieder vertreten.
    Sie sind dem Gesamtvorstand gegenüber weisungsabhängig und können Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 3000,00 € nur für den Verein tätigen, wenn die Genehmigung des Gesamtvorstandes vorliegt. Diese Vorschrift gilt für den Vereinsvorstand im Innenverhältnis.
  4. Bei einem Ausscheiden aus dem Verein, Absetzung oder Amtsniederlegung eines Vorstandsmitgliedes wird von der nächsten Mitgliederversammlung eine Person in den Vorstand gewählt. Bis zur Neubesetzung ist der Gesamtvorstand berechtigt, das Amt einem anderen Mitglied des Vereins nach Mehrheitsbeschluss der Vorstandsmitglieder zu übertragen.
  5. Vorstandssitzungen finden mindestens ¼-jährlich nach Absprache in der vorangegangenen Sitzung oder nach 14-tägiger zuvor schriftlich oder per Email erfolgter Einladung statt. Beschlussfähigkeit liegt vor, wenn mindestens drei Mitglieder des Vorstandes teilnehmen. Beschlüsse sind in Protokollen niederzulegen, die in der nachfolgenden Sitzung genehmigt werden.
  6. Schirmherr und Beirat
    Der Vorstand kann zu seiner Unterstützung einen Beirat berufen. Die Anzahl der Mitglieder beträgt maximal zehn.
    Aufgaben des Beirats und seiner Mitglieder sind insbesondere:
    • Beratung des Vorstandes in Fragen der Organisation, der Finanzierung und der Öffentlichkeitsarbeit
    • Unterstützung der Dortmunder Tafel durch Vermittlung von Kontakten zu Kirchen, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Stiftungen, Behörden Politik u.ä.
    Die Mitglieder des Beirats werden vom Vorstand nach Beratung mit dem Beirat berufen. Beiratsmitglieder können ihre Tätigkeit jederzeit durch Mitteilung an den Vorstand beenden. Beiratssitzungen mit dem Vorstand finden mindestens zweimal jährlich auf Einladung des Vorstandes statt. Mindestens 3 Beiratsmitglieder können vom Vorstand die Einberufung einer Sitzung innerhalb von zwei Wochen verlangen.

§ 11 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied, auch Ehrenmitglieder eine Stimme. Zur Ausführung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied (schriftlich) bevollmächtigt werden. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als eine fremde Stimme vertreten.
Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Wahl des Vorstands und Wahl der Kassenprüfer
  2. Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und der Kassenprüfer
  3. Entlastung des Vorstands
  4. Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr
  5. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit der Beiträge
  6. Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
  7. Ernennung von Ehrenmitgliedern
  8. Beschlussfassung über Beschwerden bzgl. Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern

§ 12 Beschlussfassung

  1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Vorsitzenden, einberufen. Sie findet mindestens einmal im Jahr statt. Sie ist unter Angabe der voraussichtlichen Tagesordnung 3 Wochen vor dem anberaumten Termin schriftlich einzuberufen.
  2. Die Tagesordnung kann durch die Mitglieder ergänzt werden. Ausgenommen hiervon sind solche Tagesordnungspunkte, welche Satzungs- oder Vorstandsänderungen betreffen. Anträge hierzu sind bis 1 Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung einzureichen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  4. Die Art und Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Einem Antrag auf schriftliche Abstimmung ist stattzugeben.
  5. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter gegenzuzeichnen.
  6. Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse grundsätzlich durch einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine ¾-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
  7. Zur Änderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung ¾ aller anwesenden Mitglieder.

§ 13 Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an „Gast-Haus statt Bank“e.V., Rheinische Str. 22, 44137 Dortmund oder ersatzweise Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband NRW.

Das Vermögen des Vereins darf unmittelbar und ausschließlich gemäß dem satzungsmäßigen Vereinszweck zur Unterstützung von z.B. Spätaussiedlern, Flüchtlingen, Alten, Behinderten, Waisen, Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verwendet werden. Diese Vorschrift gilt entsprechend bei Wegfall des bisherigen Vereinszwecks.


Beschlossen in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Vereins am 2 Oktober 2010 in Dortmund.

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